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Der DARC e.V. und seine Nebenbetriebe


Die folgende Darstellung bringt Informationen, die ich aus meiner aktiven Zeit in einem Berufsverband habe. Berufsverbände sind fast so privilegiert wie gemeinnützige Vereine und unterliegen ganz ähnlichen Steuergesetzen. Es ist kein Geheimnis, dass die Gemeinnützigkeit des DARC e.V. schon auf Messers Schneide stand. Das folgende soll einige Sachzwänge erklären, unter denen der DARC e.V. arbeiten muss.

Ein gemeinnütziger Verein darf keine gewinnorintierten Aktivitäten haben

Ein gemeinnütziger Verein hat sich auf seine ideelen Ziele zu konzentrieren. Die stehen in der Satzung als Vereinszweck und sind entscheidendes Kriterium, ob der Verein als gemeinnützig oder der Berufsverband als Berufsverband anerkannt wird. Das erklärt so einige sprachliche Verwindungen, die man an diversen Stellen findet:

  • Impressum cqDL:
    • DARC e.V. ... Lindenalle 4 ...
    • Als Serviceleistung für Mitglieder ist der Preis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
    • DARC Verlag GmbH, Lindenalle 6
  • www.hamradio-friedrichshafen.de, Kontaktseite:
    • Kontaktangaben der Messe Friedrichshafen GmbH
    • Unser ideeller Partner ist der DARC (Deutscher Amateur Radio Club).

Im Gegensatz dazu unter www.amateurfunktagung.de:

  • Obiger Link leitet weiter auf die DARC-Website.
  • "(C) 2017 DARC e.V." (Lassen wir mal weg, dass es im deutschen Recht kein Copyright gibt.)

Die Konsequenzen

Wenn ein gemeinnütziger Verein keinen Gewerbebetrieb haben darf bedeutet das auch, dass er auch keine Kontrolle über einen Gewerbebetrieb ausüben darf. Im Normalfall verleiht der gemeinnützige Verein, Berufsverband usw. das Nutzungsrecht seiner Marken (DARC, cqDL...) unter bestimmten Randbedingungen an Gewerbebetriebe. Dabei einigt man sich auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen und Randbedingungen, innerhalb derer der Gewerbebetrieb mit der Marke eigenständig und gewinnorientiert tätig werden darf. Geld fließt dabei nur für die Nutzung der Marke.

Wenn dem so ist, und ich sehe kaum grundsätzliche Alternativen, wird auch die Geheimniskrämerei um die Finanzen des DARC e.V. verständlicher: Sonst würde man die Schnittstellen zu den erwähnten Gewerbebetrieben offenlegen, die jene aber als Betriebsgeheimnis betrachten. Was zahlt die Messe Friedrichshafen GmbH jedes Jahr an den DARC e.V.? Auch die Schnittstelle zum DARC-Verlag dürfte für Juristen interessant sein:

  • Der Herausgeber ist, laut Impressum, der DARC e.V. – die Redaktion arbeitet auch mit Email-Adressen der Domain darc.de.
  • Die Schnittstellen für den Produktionsablauf der cqDL laufen also irgendwie, vermutlich mehrfach, über die Grenze zwischen DARC e.V. und DARC Verlag GmbH.
  • Ich vermute mal, dass die Verwertungsrechte für die Manuskripte beim DARC e.V. liegen. Ich kann mich aber nicht erinnern, die Verwertungsrechte für meine Manuskripte je explizit abgetreten zu haben.
  • Dass die Versandkosten für die cqDL in den Finanzen des DARC e.V. auftauchen, kann ich ja noch verstehen. Aber warum erstellt die DARC Verlag GmbH nur die Druckform und lässt den Verein die Zeitschrift drucken? Wer haftet dann, wenn die Druckform (vermutlich eine PDF-Datei) fehlerhaft war, für den erhöhten Druckaufwand?
  • Zahlt der DARC e.V. auch den Druck der Anzeigen oder zahlt er nur den entsprechenden Anteil der Druckkosten? Und was passiert, wenn das Anzeigenvolumen mal absackt?

Einstweilen spare ich mir, intensiver gegen die klaren Interessenkonflikte in DARC Verlag anzustänkern: Ein eigener Verlag für amateurfunkspezifische Literatur ist eine Sache. Unter dem gleichen Dach aber auch noch Produkte zu verkaufen, für die man problemlos in einer fast konkurrenzlosen Zeitschrift redaktionell werben kann, stinkt ziemlich. Ich vermute mal: Wenn der DARC Verlag für all seine Werbeseiten in der Zeitschrift nach der offiziellen Anzeigen-Preisliste zahlen müsste, wäre der Versand von Geräten hoch defizitär. Da hat der DARC Verlag wohl das Glück, dass die Anbieterlandschaft für Amateurfunkbedarf so zersplittert und vielleicht auch verfeindet ist. Bislang haben da Viele nur die geballte Faust in der Tasche.

Diese Verhältnisse führten zu folgendem Erlebnis im Vorfeld eines Artikels von mir (RTL-SDR und Mirics - Zwei einfache SDR-Konzepte im Vergleich. In: cqDL 3/2016, S. 28ff): Ich hatte einen frühen DX Patrol. Der DARC-Verlag vertrieb zu der Zeit den DX Patrol Mk 3. So fragte ich Stefan, ob mir der DARC-Verlag einen DX Patrol Mk 3 leihweise zur Verfügung stellen könne. Das organisierte er auch, aber mit einer Bitte: Dass der SDRplay (mit Mirics-Chipsatz) besser abschneiden solle als der DX Patrol (mit RTL-SDR und Mischer für KW). Das war in sofern kein Problem, als der Mirics-Chipsatz sowieso massiv bessere Eigenschaften hat als sie RTL-SDR-Lösungen haben können. Aber die passenden Mails habe ich mir aufgehoben...

Der DARC kauft ein Hotel????

Im Protokoll der AR-Versammlung vom November 2018 (für Mitglieder zugänglich unter https://www.darc.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=335096&token=7c6b4b381e0311acd1858ab9bb6623b85f300cc5) taucht unter Antrag 14 A plötzlich auf:

Antrag des Vorstandes
Änderung des Firmennamens der Vorratsgesellschaft in HSB GmbH Hotel Stadt Baunatal
Antrag und Begründung siehe Anlage 20.
DARC-Vorstandsmitglied Christian Entsfellner, DL3MBG, verdeutlicht der Versammlung noch einmal, dass man den Namen der DARC Vorrats GmbH entsprechend des Antrags ändern wolle.
Der Moderator der öffentlichen Beratung der vorliegenden Anträge, Peter Kern, DL1EIP, empfiehlt die Annahme des Antrages.
Der DV Württemberg (P), Dr. Erhard Blersch, DB2TU, hegt große Bedenken, ob das mit den Satzungszwecken des DARC zusammenpasse.

Erhard hatt nur zu Recht! Unternehmerisch mag das noch nicht mal falsch gedacht sein. Aber ich bin mir sicher, dass das für das Finanzamt ein gefundenes Fressen wird, dem DARC einen mindestens sechsstelligen Betrag aus den Rippen zu schneiden. Gemeinnützigkeit ade!

Noch viel katatrophaler ist das Echo unter vielen DARC-Mitgliedern! Die haben im Minimum Angst davor, dass sie für die geschäftlichen Risiken eines Hotels haftbar gemacht werden könnten. Die positivste Reaktion: Ach so, deshalb wollten sie die Mitgliedsbeiträge erhöhen!

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Alexander von Obert * http://www.dl4no.de/thema/darc_nebenbetriebe.htm
Letzte Änderung: 12.12.18 (Abschnitt 'Hotel' hinzugefügt)


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